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Gesundheitspolitik

"Aktionismus ist kein Qualitätskriterium" - Grüne Gesundheitspolitik im Vorfeld möglicher Neuwahlen

Interview mit Maria Klein-Schmeink, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
veröffentlicht am 11.06.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-Schmeink(c) https://www.klein-schmeink.de
Im Falle von vorgezogenen Neuwahlen dürften die GRÜNEN ein entscheidendes Wort mitzureden haben, wenn es um die Bildung einer neuen Koalition geht. Bereits auf der Oppositionsbank positionieren sie sich mit eigenen Anträgen kritisch zu den Fließbandreformen von Minister Jens Spahn. Gesundheitssprecherin Maria Klein-Schmeink spricht im Interview unter anderem über den Antrag ihrer Fraktion, ein quasi halbstaatliches Vergleichsportal für Krankenkassen zu schaffen.     

2019-06-11T14:30:00+00:00
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Die Gesundheitspolitik steht im Augenblick stark im Fokus des politischen Geschehens. Fühlen sich die Nichtregierungsparteien durch die Reformfreudigkeit von Jens Spahn herausgefordert?

Aktionismus ist kein Qualitätskriterium. Wir, die grünen Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktion, freuen uns über jede Reform, die einer guten Versorgung dient. Dazu gehören ein Aufbrechen der Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär, eine sehr viel stärker regional organisierte Versorgung und eine Aufwertung der Gesundheitsberufe, beispeilsweise durch Modellversuche zum Direktzugang für Heilmittelerbringer, durch Einführung von regelhaften akademischen Ausbildungen, durch die Einführung flächendeckender tariflicher Vergütung in der Pflege.

"Wir, die grünen Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktion, freuen uns über jede Reform, die einer guten Versorgung dient."

Die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe sollte auf Augenhöhe stattfinden, die bestehenden Hierarchien müssen aufgelöst werden. In all diesen Bereichen ist von der Reformfreudigkeit des Jens Spahn wenig zu spüren.

In Ihrem Fraktionsantrag zur Qualitätstransparenz vom April heißt es 'Gute Versorgungsqualität zahlt sich für die Krankenkassen nicht aus'. Sind denn zufriedene Versicherte aus Ihrer Sicht keine hinreichende Belohnung für Qualität?

Gute Versorgungsqualität ist insbesondere für vulnerable Patientengruppe wichtig, behinderte, pflegebedürftige oder chronisch kranke Menschen. Sie sind oft nicht zufrieden, weil ihnen beispielsweise nur minderwertige Hilfsmittel bewilligt werden, oder weil sie keinen Anbieter für häusliche Intensivpflege finden. Für Krankenkassen zahlt es sich nicht aus, solche Patientengruppen gut zu versorgen.

"Gute Versorgung sollte belohnt werden."

Ein Beispiel: Wenn eine sehr teure Patientengruppen, wie Kinder, die zuhause beatmet werden, von einer Krankenkasse besonders gut versorgt wird, kann es passieren, dass ein Run auf diese Krankenkasse entsteht, dass sie also sehr viele neue, sehr teure Versicherte kriegt. Und schon bedeutet die gute Versorgung einen Wettbewerbsnachteil für die Krankenkasse. Wir brauchen Instrumente und Verfahren die hier gegensteuern und dafür sorgen, dass solche Effekte nicht mehr auftreten, dass also gute Versorgung nicht durch finanzielle Nachteile ausgehebelt werden kann. Stattdessen soll gute Versorgung belohnt werden.


Im gleichen Antrag fordern sie als Fraktion neue Anreize für die Kassen und ein neuartiges Krankenkassen-Vergleichsportal. An welche Art von Anreizen ließe sich dabei denken und was soll das neue Portal liefern, was die bestehenden nicht auch könnten?

Diese neuen Anreize müssen, wie bereits gesagt, dafür sorgen, dass Kassen durch eine qualitativ hochwertige Versorgung keine finanziellen Nachteile entstehen. Einige Beispiele nennen wir ja bereits in unserem Antrag: So könnten Kassen beispielsweise Zuschläge erhalten, wenn ihre Patienten zur Versorgung bestimmter Krankheiten zertifizierte Zentren und Netzwerke aufsuchen, oder wenn sie für ihre Versicherten populationsorientierte Sektor übergreifende Versorgungsverträge mit regionalem Bezug abschließen. Wir wollen die Instrumente allerdings nicht selbst festlegen, sondern den Sachverständigenrat zur Begutachten der Entwicklung im Gesundheitswesen damit beauftragen, ein Gutachten zur Entwicklung solcher Instrumente und Verfahren vorzulegen.

"Wettbewerb im Gesundheitswesen soll niemals Selbstzweck sein, sondern immer den Versicherten dienen."

Die bestehenden Portale bieten weitgehend Vergleiche nach Beitragssatz und Satzungsleistungen, Bonusmodellen und Wahltarifen an, vielleicht noch nach Serviceleistungen. Das erste Kriterium ist immer der Preis. Wir wünschen uns aber noch weitere Kriterien, beispielsweise die Erfassung von Strukturqualitätsmerkmalen wie dem Engagement für bestimmte Versichertengruppen (sozial Benachteiligte oder Menschen mit Behinderung), dem Einsatz für Sektor übergreifende regionale Versorgungsverträge, dem Umgang mit sozialen Bürgerrechten der Versicherten oder der Zugangsgerechtigkeit der jeweiligen Krankenkasse.

Für chronisch kranke oder Menschen mit Behinderung können die Leistungsgewährung beziehungsweise die Quote der Ablehnung von Leistungen und spezielle Programme für bestimmte Krankheiten wichtige Kriterien bei der Wahl einer Krankenkasse sein. So legt zum Beispiel die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) die Zahl der Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren offen. Relevanz für die Versicherten erhalten solche Transparenzoffensiven jedoch erst, wenn sich alle Kassen beteiligen müssen.

Um die Erfahrungen der Versicherten objektiv in einen Qualitätsvergleich aufnehmen zu können, ist ein hohes und sicheres Datenaufkommen nötig. Wer soll das leisten und finanzieren – immerhin beträfe das 73 Millionen Menschen?

Versichertenbefragungen sollten ein Element im System zur Messung und Bewertung der Versorgungsleistung und -qualität sein, aber nicht das einzige. Die unabhängige Aufbereitung der Informationen könnte bei einer zu gründenden Patientenstiftung angesiedelt werden. Durch eine solche Stiftung könnte auch die Veröffentlichung über ein besonderes Transparenzportal erfolgen. Aber auch für alle anderen Stellen, wo Patientinnen und Patienten sowie Versicherte im Netz nach evidenzbasierten Gesundheitsinformationen suchen, sollten diese Auswertungen verfügbar sein.


In der politischen Landschaft wird 'Wettbewerb' normalerweise von 'Solidarität' getrennt. Die GRÜNEN aber sprechen, wenn es um das Gesundheitssystem und die Krankenkassen gehen soll, von „Solidarischer Wettbewerbsordnung“. Was ist damit genau gemeint und wie verträgt sich das mit den Plänen von Jens Spahn, so gut wie alle Kassen bundesweit zu öffnen?

Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung beruht auf Solidarität. Mit der wettbewerblichen Ausrichtung des Krankenversicherungssystems hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Krankenkassen in ein Konkurrenzverhältnis untereinander zu stellen, um Innovationen im Gesundheitswesen und Serviceorientierung gegenüber den Versicherten zu fördern. Wettbewerb im Gesundheitswesen soll jedoch niemals Selbstzweck sein, sondern immer dem oder der Versicherten dienen. Darum ist der Begriff „Solidarische Wettbewerbsordnung“ folgerichtig.

 

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