Familien

Krankenkasse, Pflege oder Rente - Eltern zahlen drauf!

Ein Sozialverband fordert Eltern dazu auf, für mehr Beitragsgerechtigkeit zu kämpfen
veröffentlicht am 12.12.2016

Erziehungsleistungen werden nicht genügend berücksichtigtErziehungsleistungen werden nicht genügend berücksichtigt(c) WavebreakmediaMicroErwerbestätige Eltern tragen in unserem Sozialsystem die Hauptlasten. Denn neben den Kosten für Kindererziehung und -versorgung müssen sie mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Krankenkasse, Pflege- und Rentenversicherung aufbringen. Die bestehenden Steuerfreibeträge oder auch die Familienversicherung in der GKV berücksichtigen das in keinem Verhältnis zu den tatsächlich geleisteten Beiträgen. Der Deutsche Familienverband ruft Eltern mit einer Kampagne dazu auf, auf juristischem Wege für mehr Beitragsgerechtigkeit zu kämpfen. Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann über die nötige Korrektur eines millionenfach hingenommenen sozialpolitischen Missstandes. 

 

Herr Heimann, auf Ihrer Kampagnenseite ist zu lesen, dass Eltern jeden Monat mindestens 238 Euro pro Kind zu viel an Sozialbeiträgen leisten? Nach welcher Aufrechnung kommt diese Summe zustande?

Die Summe von mindestens 238 Euro, die Eltern pro Kind und Monat zu viel bezahlen, ergibt sich aus dem sozialversicherungspflichtigen Brutto von 35,65 Prozent für die gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, dem jeweiligen Aufschlag der Krankenkasse und dem beitragsfrei zu stellenden und angepassten Kinderfreibetrag von 8.000 Euro im Jahr.

 

Es scheint, als ob den meisten Eltern und Familien diese Thematik wenig bewusst ist. Spielt sie in den Medien, in all den Familienmagazinen und Ratgeberformaten überhaupt eine Rolle? 

Das liegt darin begründet, dass Eltern seit vielen Jahren von Krankenkassen und der Politik schlicht und einfach Märchen erzählt werden, beispielsweise von einer angeblich beitragsfreien Krankenversicherung für Kinder und nicht erwerbstätige Ehegatten. Wenn das gesamte Familieneinkommen verbeitragt wird, gibt es keine Beitragsfreiheit. Einen Kinderfreibetrag gibt es weder in der Kranken- noch in der Renten- und Pflegeversicherung. Das bedeutet: Familien sind die Nettozahler des gesamten Sozialversicherungssystems und Mütter werden für ihre Lebensentscheidung, Kinder zu bekommen, vor allem in der Rente abgestraft, obwohl sie es gerade sind, die das System erhalten.

Seit dem Start der Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ (www.elternklagen.de) ist das Thema auch in den Medien und vor allem in den höchsten Gremien der Politik angekommen. Dazu brauchte es aber das Engagement der zwei größten Familienverbände der Bundesrepublik: das des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK), denn eigentlich ist diese Problematik seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 (!) bekannt.

 

2017 ist ein Superwahljahr. Sehen Sie Chancen, dass die Forderung nach stärkerer Anrechnung von Erziehungsleistungen auf Sozialbeiträge sich in einem der Wahlprogramme wiederfindet? 

Als Interessenvertreter von Familien stehen wir im ständigen Kontakt mit Bundestagsabgeordneten und bringen das Thema immer wieder auf die politische Agenda. Inzwischen befassen sich die Regierungsparteien in Arbeitsgruppen mit Kinderfreibeträgen in der Sozialversicherung. Doch vor der Wahl ist keineswegs nach der Wahl. Die bisherigen Arbeitsergebnisse lassen sehr zu wünschen übrig. Hier muss die Politik dringend nachbessern.

 

Tausende Eltern warten nicht länger auf Impulse aus der Politik und haben Anträge auf Beitragsermäßigung bei den Krankenkassen gestellt oder Klage eingereicht. Wann ist hier eventuell mit Reaktionen oder einem weiteren Musterurteil zu rechnen?

  Inzwischen stehen wir mit drei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht. Zwei weitere Musterverfahren warten auf Entscheidung durch das Bundessozialgericht. Wann eine endgültige Entscheidung fällt, können wir nicht sagen. Wichtig ist es aber, dass möglichst alle Familien Anträge auf Beitragsermäßigung stellen, denn je mehr Eltern sich an der Kampagne beteiligen, desto eher können wir politisch endlich eine gerechte Lösung für alle erreichen.

 

 Wem und warum empfehlen Sie einen Antrag auf Ermäßigung zu stellen? 

Gerechte Sozialversicherungsbeiträge gehen jeden etwas an, denn von einem funktionierenden und zukunftsfesten Generationenvertrag profitieren alle: Kinder, Ehepaare, Alleinerziehende, Kinderlose und Rentner – und schließlich geht es auch um eine Entlastung von mindestens 238 Euro je Kind und Monat, die allein der Familie zusteht.

 

 

Sebastian Heimann ist Bundesgeschäftsführer des Deutschen FamilienverbandesSebastian Heimann ist Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann ist seit 1. September 2016 Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV). Der DFV ist Mitinitiator des sozialen Wohnungsbaus in den Nachkriegsjahren, der Einführung eines allgemeinen Kindergeldes in den 70er Jahren und der Wiedereinführung von Steuerfreibeträgen für Kinder in den 80er Jahren. Der DFV ist Gründungsmitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Mit seinen heute mehr als 15.500 Mitgliedern versteht sich der Deutsche Familienverband als Lobby von und für Familien.

 

Tausende Eltern haben im Rahmen der Kampagne elternklagen.de bislang einen Antrag auf Beitragsermäßigung bei ihrer Krankenkasse gestellt. Zu dem sind bislang mehrere hundert Klagen bzw. Verfassungsbeschwerden anhängig. Auf der Kampagnenseite erhalten Interessierte Unterstützung, Infos und Musteranträge.